Anträge
Das hochspannende Thema „Digitalisierung“ im Gemeinderat Dornstetten am 4.06.
Unter einem gesundheitlichen Aspekt in der Strahlenminimierung sehe ich den Ausbau der Digitalisierung. Ziel muss sein, im Gemeinderat ein Konzept zu entwickeln, um u.a. Kinder, Kranke, ältere und sensible Personen zu schützen. Hierfür setze ich mich ein.
Die Digitalisierung unter Einbeziehung des Mobilfunks mit 5G – Standard, sowie ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind kritisch zu hinterfragen.
Dem Vorsorgegebot des Grundgesetzes muss bereits vor der Realisierung solcher Projekte weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Insoweit ist auch die Stadt Dornstetten gefordert, darüber zu wachen und die Bestimmungen der Bundesimmissionsschutzverordnung umzusetzen.
Dort heißt es: Die Mobilfunkbetreiber sind gehalten bei der Erstellung eines Sendemasten bzw. einer Sendeanlage oder einer Nachrüstung vor dem Vollzug Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune herzustellen. Weiter heißt es: Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sollen keiner direkten Einstrahlung ausgesetzt werden. Bedauerlicherweise werden diese Vorgaben von den kommunalen Verwaltungen kaum beachtet.
Selbst die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Frau Dr. Paulini, erklärte zu den Risiken des 5G – Ausbaus: Die Personengruppen, die wir im Fokus haben und die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen.
Der Ausbau des 5G – Netzes sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, wo sich diese Menschen aufhalten – Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw. - von der 5G – Einstrahlung ausgenommen werden.
Mit diesem Statement hat Paulini den Städten und Gemeinderäten eine wichtige Hilfestellung zur kommunalen Planung gegeben.
Da diese Möglichkeiten zur Einflussnahme und Gestaltung bei der Umsetzung des Mobilfunks kaum wahrgenommen wurden, halten wir es für notwendig, zur Unterstützung der Stadtverwaltung einen Arbeitskreis zu bilden, mit dem Ziel, ein Vorsorgekonzept zu entwickeln, das mit geringer Strahlung den Einsatz der digitalen Kommunikation ermöglicht und dadurch die notwendigen gesundheitlichen Aspekte mit berücksichtigt.
Diesem Arbeitskreis sollten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung des Gemeinderats, der Kirchen und Externe aus der Bevölkerung angehören. Eine schnelle Umsetzung aufgrund der Dringlichkeit wäre wünschenswert.
Joachim Kumm Christa Dengler Sandra Kaupp
www.saskiaesken.de
Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete
kennen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 645198 |
| Heute: | 62 |
| Online: | 1 |
