30.07.2010 in Bundespolitik

Kita-Gebühren - Rheinland-Pfalz erneut Vorreiter bei frühkindlicher Bildung

 

Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.

14.06.2009 in Bundespolitik

Zentrale Punkte des SPD-Regierungsprogrammes 2009

 

Auf dem Bundesparteitag am 14.06.2009 wurde von den Delegierten das Regierungsprogramm 2009 - 2013 beschlossen. Hier erfahren Sie die zentralen Punkte dieses Programmes.

26.06.2008 in Bundespolitik

Offener Brief an Minister Sigmar Gabriel

 
Mitglieder der Bürgerinitiative im Gespräch mit Renate Gradistanac

Zum Abschlussbericht des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms verfasste der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereines und Mitglied der Bürgerinititive "Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder" Hans Lambacher folgenden Brief an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel

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News

10.08.2020 10:05 Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt. „Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann. Mit großer Konzentration und Reformwillen setzt der Sozialdemokrat Olaf

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

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