30.07.2010 in Bundespolitik

Kita-Gebühren - Rheinland-Pfalz erneut Vorreiter bei frühkindlicher Bildung

 

Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.

14.06.2009 in Bundespolitik

Zentrale Punkte des SPD-Regierungsprogrammes 2009

 

Auf dem Bundesparteitag am 14.06.2009 wurde von den Delegierten das Regierungsprogramm 2009 - 2013 beschlossen. Hier erfahren Sie die zentralen Punkte dieses Programmes.

26.06.2008 in Bundespolitik

Offener Brief an Minister Sigmar Gabriel

 
Mitglieder der Bürgerinitiative im Gespräch mit Renate Gradistanac

Zum Abschlussbericht des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms verfasste der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereines und Mitglied der Bürgerinititive "Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder" Hans Lambacher folgenden Brief an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel

saskiaesken.de

 

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Bürgergespräch

Bürgergespräch der SPD – Fühlen Sie uns auf den Zahn

Mit starken Ideen und einem guten Gespür für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wollen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen. Neugierig geworden, welche konkreten Vorstellungen sich dahinter verbergen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein:

Mittwoch 15.05., 19.00 Uhr

Hallwangen, Barfußpark

(bei schlechtem Wetter im Adler Hallwangen)

Samstag, 18.05., 19.00

Dornstetten, Wohnzimmer

Kommen Sie einfach vorbei, stellen Sie uns Fragen und informieren Sie sich aus erster Hand!

Den Flyer anschauen bzw. dowloden (PDF-Datei)

News

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

06.08.2019 20:53 Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge

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