Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.07.2010 in Bundespolitik
Kita-Gebühren - Rheinland-Pfalz erneut Vorreiter bei frühkindlicher Bildung
Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.
14.06.2009 in Bundespolitik
Zentrale Punkte des SPD-Regierungsprogrammes 2009
Auf dem Bundesparteitag am 14.06.2009 wurde von den Delegierten das Regierungsprogramm 2009 - 2013 beschlossen. Hier erfahren Sie die zentralen Punkte dieses Programmes.
26.06.2008 in Bundespolitik
Offener Brief an Minister Sigmar Gabriel
Zum Abschlussbericht des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms verfasste der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereines und Mitglied der Bürgerinititive "Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder" Hans Lambacher folgenden Brief an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel
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Bürgergespräch
Bürgergespräch der SPD – Fühlen Sie uns auf den Zahn
Mit starken Ideen und einem guten Gespür für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wollen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen. Neugierig geworden, welche konkreten Vorstellungen sich dahinter verbergen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein:
Mittwoch 15.05., 19.00 Uhr
Hallwangen, Barfußpark
(bei schlechtem Wetter im Adler Hallwangen)
Samstag, 18.05., 19.00
Dornstetten, Wohnzimmer
Kommen Sie einfach vorbei, stellen Sie uns Fragen und informieren Sie sich aus erster Hand!
Den Flyer anschauen bzw. dowloden (PDF-Datei)
News
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de
04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte
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