Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.07.2010 in Bundespolitik
Kita-Gebühren - Rheinland-Pfalz erneut Vorreiter bei frühkindlicher Bildung
Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen am 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.
14.06.2009 in Bundespolitik
Zentrale Punkte des SPD-Regierungsprogrammes 2009
Auf dem Bundesparteitag am 14.06.2009 wurde von den Delegierten das Regierungsprogramm 2009 - 2013 beschlossen. Hier erfahren Sie die zentralen Punkte dieses Programmes.
26.06.2008 in Bundespolitik
Offener Brief an Minister Sigmar Gabriel
Zum Abschlussbericht des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms verfasste der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereines und Mitglied der Bürgerinititive "Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder" Hans Lambacher folgenden Brief an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel
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Bürgergespräch
Bürgergespräch der SPD – Fühlen Sie uns auf den Zahn
Mit starken Ideen und einem guten Gespür für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wollen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen. Neugierig geworden, welche konkreten Vorstellungen sich dahinter verbergen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein:
Mittwoch 15.05., 19.00 Uhr
Hallwangen, Barfußpark
(bei schlechtem Wetter im Adler Hallwangen)
Samstag, 18.05., 19.00
Dornstetten, Wohnzimmer
Kommen Sie einfach vorbei, stellen Sie uns Fragen und informieren Sie sich aus erster Hand!
Den Flyer anschauen bzw. dowloden (PDF-Datei)
News
14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das
11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten
10.10.2019 21:45 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn
10.10.2019 21:43 Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden. „Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine
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