Antrag der SPD – Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 01.06.2019 in Anträge

Das hochspannende Thema „Digitalisierung“ im Gemeinderat Dornstetten am 4.06.

Unter einem gesundheitlichen Aspekt in der Strahlenminimierung sehe ich den Ausbau der Digitalisierung.  Ziel muss sein, im Gemeinderat ein Konzept zu entwickeln, um u.a. Kinder, Kranke, ältere und sensible Personen zu schützen. Hierfür setze ich mich ein.

 

Die Digitalisierung unter Einbeziehung des Mobilfunks mit 5G – Standard, sowie ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind kritisch zu hinterfragen.

Dem Vorsorgegebot des Grundgesetzes muss bereits vor der Realisierung solcher Projekte weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Insoweit ist auch die Stadt Dornstetten gefordert, darüber zu wachen und die Bestimmungen der Bundesimmissionsschutzverordnung umzusetzen.

Dort heißt es: Die Mobilfunkbetreiber sind gehalten bei der Erstellung eines Sendemasten bzw. einer Sendeanlage oder einer Nachrüstung vor dem Vollzug Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune herzustellen. Weiter heißt es: Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sollen keiner direkten Einstrahlung ausgesetzt werden. Bedauerlicherweise werden diese Vorgaben von den kommunalen Verwaltungen kaum beachtet.

Selbst die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Frau Dr. Paulini, erklärte zu den Risiken des 5G – Ausbaus: Die Personengruppen, die wir im Fokus haben und die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen.

Der Ausbau des 5G – Netzes sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, wo sich diese Menschen aufhalten – Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw. - von der 5G – Einstrahlung ausgenommen werden.

Mit diesem Statement hat Paulini den Städten und Gemeinderäten eine wichtige Hilfestellung zur kommunalen Planung gegeben.

Da diese Möglichkeiten zur Einflussnahme und Gestaltung bei der Umsetzung des Mobilfunks kaum wahrgenommen wurden, halten wir es für notwendig, zur Unterstützung der Stadtverwaltung einen Arbeitskreis zu bilden, mit dem Ziel, ein Vorsorgekonzept zu entwickeln, das mit geringer Strahlung den Einsatz der digitalen Kommunikation ermöglicht und dadurch die notwendigen gesundheitlichen Aspekte mit berücksichtigt.

Diesem Arbeitskreis sollten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung des Gemeinderats, der Kirchen und Externe aus der Bevölkerung angehören. Eine schnelle Umsetzung aufgrund der Dringlichkeit wäre wünschenswert.

Joachim Kumm                       Christa Dengler                       Sandra Kaupp

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