Finanzbonus zur Förderung einer energiesparenden Bauweise im Baugebiet Kreuz für die Einfamilienhäuser. Die Mehrfamilienhäuser erhalten für eine energiesparende Bauweise Vorgaben bzw. Auflagen.
- der Ausbau der Nahwärmeversorgung
- die Nutzung von Biomasse zur Wärmeerzeugung (Holzhackschnitzelanlagen etc.)
- die Nutzung von Erdwärme
- die thermische Solarenergie
- die Stromerzeugung mit Solarenergie
- die Anwendung von Niedrigenergiestandard bzw. Passivhausstandard
Begründung:
Nachdem die Stadt es versäumt hat, zeitig ein Energiekonzept für Dornstetten auf den Weg zu bringen, bevor die Ausweisung des Baugebietes Kreuz realisiert wurde, stellen wir den obigen Antrag, damit trotzdem noch Anreize für eine energiesparende und umweltförderliche Bauweise im Neubaugebiet Kreuz geschaffen werden.
Bei dem Neubaugebiet bietet es sich an, zukunftsorientierte Konzepte bei der Energieversorgung umzusetzen. Neben der Nah-/Fernwärme bieten sich auch Energie-Plus-Konzepte mit aktiver und passiver Solarnutzung an. Weiterhin soll dafür vorgesorgt werden, dass Elektromobilität aus regenerativen Quellen realisiert werden kann. Bei der Grundstücksvergabe sollten aus Sicht der SPD gerade vorbildliche Energiekonzepte durch finanzielle Anreize angeregt und ermöglicht werden.
Gleichzeitig wird durch diese Vorgehensweise auch die Entwicklung eines städtischen Energiekonzeptes gefördert.
Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat fortlaufend über die aktuellen Planungen sowie zeitlichen Abläufe des Baugebietes Kreuz.
Weiter beantragt die SPD, dass die Stadtverwaltung zügig ein Energiekonzept für die Gesamtstadt Dornstetten erarbeitet. Dabei wird auch ein Konzept der Nahwärmeversorgung für die Grundschule und die Stadthalle und evtl. weitere städtische Gebäuden in der Kernstadt untersucht, um die laufenden außerordentlichen Energieausgaben zu reduzieren.
Dieses soll mit Energieeinsparmaßnahmen, dem Ausbau von regenerativer Energien und dem verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen zur Reduzierung der CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz leisten.
Rede zum Haushalt 2014 von Joachim Kumm Rede Rede zum Haushalt 2010 von Monika Schwarz Rede Rede zum Haushalt 2009 von Bernhard Allgeier Rede Antrag zum Haushalt 2009 vom 9.September 2008 Antrag
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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