SPD Neujahrsempfang in Stuttgart

Veröffentlicht am 01.02.2009 in Pressemitteilungen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.

Vor 1700 Gästen in der Landeshauptstadt sagte der Bundesaußenminister, die Möglichkeit für eine „wirkliche globale Verantwortungsgemeinschaft“ sei durch die Krise und durch die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten plötzlich wieder da. „Endlich haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks den richtigen Partner dafür.“ Der Globalisierung der Märkte müsse die „politische Globalisierung“ folgen – dafür werde er sich beim kommenden Weltfinanzgipfel Anfang April einsetzen.

„Marktspieler mit einiger Zügellosigkeit“ hätten die Finanzkrise ausgelöst und müssten nun mit Regeln gestoppt werden. Diese Manager hätten auch der Demokratie einen Schaden zugefügt. Durch die Krise sei nun aber die lange „verschmähte Politik“ wieder gefragt. „Wir haben jetzt das Recht und die Pflicht, die Regeln der Marktwirtschaft mitzubestimmen“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Es brauche eine „globale Ordnung“, die nicht mehr geleitet sei vom Blick auf die kurzfristige Rendite, sondern von einer langfristigen Strategie für Unternehmen und Arbeitnehmer. Es müsse künftig ausgeschlossen sein, dass „der Ehrliche der Dumme“ ist.

Die Zeit der „radikalen Marktparolen“ sei vorbei. Dies müsse auch die CDU/CSU erkennen. Doch der Union fehle „der Kompass“, so Steinmeier. „Entweder haben sie die Landkarte verloren oder sie haben jedem eine andere gegeben, denn zum Ziel kommen sie nicht.“ Das mache „es etwas schwierig in der Koalition gegenwärtig“. So wolle Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger „möglichst wenige Mindestlöhne für möglichst wenige Branchen“, dagegen sei Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers für die Verstaatlichung ganzer Branchen.

Frank-Walter Steinmeier warf der Union unter großem Beifall vor, auch bei der Vorbereitung des Konjunkturpakets „keine Peilung“ gehabt zu haben. So habe es ihn beschämt, dass die SPD für höhere Leistungen für Kinder mit der Union habe streiten müssen: „Ich halte Kinderarmut in unserem Gemeinwesen für eine Schande.“ Deswegen sei es richtig, dass ein Teil des Geldes aus dem Konjunkturprogramm Familien zugute komme. Der Vizekanzler – wie auch die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt – unterstrich das Gesamtpaket als „intelligent“. Die Abwrackprämie sei der richtige Impuls für die Autoindustrie, „die immer noch Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ sei. „Und dies gilt insbesondere im Autoland Baden-Württemberg.“

Klicken Sie hier, um weitere Bilder zu sehen

 

saskiaesken.de

 

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete
kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

Bürgergespräch

Bürgergespräch der SPD – Fühlen Sie uns auf den Zahn

Mit starken Ideen und einem guten Gespür für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wollen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen. Neugierig geworden, welche konkreten Vorstellungen sich dahinter verbergen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein:

Mittwoch 15.05., 19.00 Uhr

Hallwangen, Barfußpark

(bei schlechtem Wetter im Adler Hallwangen)

Samstag, 18.05., 19.00

Dornstetten, Wohnzimmer

Kommen Sie einfach vorbei, stellen Sie uns Fragen und informieren Sie sich aus erster Hand!

Den Flyer anschauen bzw. dowloden (PDF-Datei)

News

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember

05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung

Ein Service von info.websozis.de

SPD KV Freudenstadt

Halten Sie einen "Ringbus" in Dornstetten und den Stadtteilen für sinnvoll?

Umfrageübersicht

Counter

Besucher:645138
Heute:23
Online:1