Die Dornstetter SPD-Gemeinderatsfraktion informierte am 27.01.2010 im Gasthof zur Brücke in Aach über die Gemeinderatsarbeit sowie über aktuelle Themen und anstehende Entscheidungen. Man wolle, so die Fraktionsvorsitzende Moniuka Schwarz, nicht nur vor den Wahlen, sondern auch während der Amtsperiode mit der Bevölkerung in Dialog treten.
Sie betonte gleich zu Beginn, dass sich sowohl Klima als auch Streitkultur im Gemeinderat nach ihrer Einschätzung verbessert haben. Dies könnte u.a. auf den höheren Frauenanteil bzw. auf die Verkleinerung des Gremiums zurückzuführen sein.
Die mehrheitliche Ablehnung der Investitionen zur Ganztagesbetreuung durch den Gemeinderat für den Aacher Kindergarten, was übrigens sehr viel Ärger verursacht hat, nahm sie zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass trotz schwieriger Haushaltslage nicht gerade bei der Ganztagesbetreuung im Kindergarten gespart werden dürfe. Es sei zwar unbestritten, dass sich die finanzielle Situationen der Kommunen in Folge der Wirtschaftskrise so verschlechtert habe, dass für viele wünschenswerte Investitionen kein Geld vorhanden sei. Nach Meinung der SPD-Fraktion dürfe dies jedoch nicht dazu führen, sämtliche Investitionen von vornherein abzulehnen. Man müsse ebenso über Verbesserungen bei der Einnahmeseite nachdenken.
Beim Thema Verschwenkung der gesamten Bahnhofsstrasse und der damit verbundene Baumfällung für Parkplätze bei der Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters werde es von ihr und der Mehrheit der Fraktion keine Zustimmung geben. Eine solche Planung habe nichts mehr mit einer positiven Stadtentwicklung zu zun.
Bei der Realisierung der Bahnhaltepunkte unterstützte die Mehrheit ihrer Fraktion die auch von AVG und dem Bürgermeister vertretene Variante Heselwiesen neu und Aach. Nach einem Gespräch mit den zuständigen AVG-Vertretern sei sie überzeugt, dass nur in dieser Kombination der Aacher Haltepunkt gesichert sei. Ortsvorsteher Hermann Friedrich vertrat ebenfalls diese Meinung. Die Streichung der Mittel für die Gestaltung des Dorfplatzes bzw. des Festplatzes in Aach wurde sowohl vom Ortsvorsteher als auch von Ortschaftsrat Hans Lambacher kritisiert, da mit einer solchen Entscheidung das in Aach noch ausgeprägte ehrenamtliche Engagement kaputtgemacht würde. Ebenso erwarten die Aacher Bürger, dass der Straßenbau Gaisberg nach jahrelanger Verschiebung endlich realisiert wird.
Weitere Diskussionspunkte war die Erschließung von Bauplätzen und die Schließung innerörtlicher Baulücken, der geplante Bau der Turnhalle sowie die Sicherung der ärztlichen Versorgung.
Nach einer regen Diskussion beendete der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bernhard Allgeier die Veranstaltung.
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Bürgergespräch der SPD – Fühlen Sie uns auf den Zahn
Mit starken Ideen und einem guten Gespür für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt wollen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen in unserer schönen Stadt zuhause fühlen. Neugierig geworden, welche konkreten Vorstellungen sich dahinter verbergen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Bürgergespräch ein:
Mittwoch 15.05., 19.00 Uhr
Hallwangen, Barfußpark
(bei schlechtem Wetter im Adler Hallwangen)
Samstag, 18.05., 19.00
Dornstetten, Wohnzimmer
Kommen Sie einfach vorbei, stellen Sie uns Fragen und informieren Sie sich aus erster Hand!
Den Flyer anschauen bzw. dowloden (PDF-Datei)
10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und
09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren
06.11.2019 17:12 Was die SPD in der Regierung geschafft hat
Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember
05.11.2019 17:23 Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden
Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung
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