Haushaltsrede 2010

Veröffentlicht am 12.03.2010 in Gemeinderatsfraktion

Die Fraktionsvorsitzende der Dornstetter SPD-Gemeinderatsfraktion hielt am 2.03.2010 die nachfolgende Rede zum Haushalt der Stadt Dornstetten.

1.Allgemeines:
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, im Detail auf sämtliche Zahlen und Fakten des diesjährigen Haushaltes einzugehen. Diese können von jedem, der sich dafür interessiert, jederzeit nachgelesen werden. Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb auf die unseres Erachtens wichtigsten Positionen des Haushalts und sollen unsere grundsätzliche Haltung wieder spiegeln.

Die weltweite Finanzkrise und die damit verbundenen finanziellen Einbrüche stellen die Kommunen und insoweit zwangsläufig auch die Gemeinderatsfraktionen vor Herausforderungen, die in vielerlei Hinsicht größer sind als man das auf den ersten Blick vielleicht vermutet. Mit dieser Situation verantwortlich umzugehen, das Richtige zu unternehmen und das Falsche zu unterlassen, ist ausgesprochen schwierig- und hat uns deshalb auch fraktionsintern Diskussionen gekostet. Gleichwohl darf die momentane Haushaltssituation natürlich nicht dazu führen, dass jetzt ein völliger Stillstand eintritt, sämtliche Vorhaben gestrichen werden und Pläne einfach in der Schublade verschwinden. Mit zukunftsorientierter Kommunalpolitik hätte dies nämlich genauso wenig zu tun wie eine verantwortungslose Schuldenmehrung durch Investitionen in Überflüssiges oder Aufschiebbares.
Was jetzt gelingen muss, das ist die enge Gratwanderung zwischen Sparsamkeit und dennoch Steigerung der Attraktivität der Stadt- weil wir andernfalls vor dem Hintergrund des demografischen Wandels nicht zukunftsfähig sind. Mehr denn je vergrößert sich in Zeiten zurückgehender Bevölkerungs-,und damit Einwohnerzahlen die Konkurrenz zwischen den einzelnen Städten und Kommunen und mehr denn je werden künftig die Kommunen auf der Gewinnerseite sein und Zuzug erfahren, die ein bedarfsgerechtes Angebot – und das in vielerlei Hinsicht- zur Verfügung stellen können. Kommunen mit zwar geringem Schuldenstand, in denen mangels Angebot und Attraktivität keiner mehr wohnen will, sind jedenfalls nicht die Zukunft- soviel ist sicher.

2. In welchen Bereichen soll und kann also gespart werden, um die Finanzen zu verbessern?
a) Ausgaben:
Bei einer negativen Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,028 Millionen Euro- unser Kämmerer spricht von einem so nie dagewesenen „absoluten Minusrekord“- muss zwangsläufig zunächst die Ausgabenseite ins Visier genommen werden. Viele Anmeldungen hat die Verwaltung in diesem Jahr bereit im Vorfeld gestrichen, die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen . Es gab aber auch Posten, die erst im Zuge der Diskussionen gestrichen wurden und deshalb zu Reaktionen geführt haben, auf die hier zumindest vereinzelt noch einmal eingegangen werden soll.
Was den größten Posten- nämlich den Aacher Gaisberg anbelangt- so soll die jetzt gefällte Entscheidung nicht mehr als solche kommentiert werden. Nachdem es aber im Nachgang dazu doch teilweise sehr heftige Reaktionen gab, will ich dazu noch einmal eine generelle Bemerkung machen- auch, aber nicht nur, in Richtung der Verwaltung: Es wäre für alle Beteiligten besser gewesen und es hätte sich in Anbetracht des eigentlich schon gegebene Versprechens „der Gaisberg wird gemacht“ vielleicht sogar gehört, wenn man mit den Anwohnern VOR der Entscheidung das Gespräch gesucht hätte. Zumindest hätte man ihnen dann erklären können, dass der Haushalt so, wie er sich darstellt, mit dem Gaisberg schlichtweg nicht mehr genehmigungsfähig war. Da sich die finanzielle Situation in naher Zukunft wahrscheinlich nicht wirklich verbessern wird sollte unserer Meinung nach in Aach zumindest darüber diskutiert werden, ob nicht doch vielleicht der Schulberg- für die Kommune deutlich billiger aber genauso sanierungsbedürftig- in Angriff genommen werden sollte. Bevor am Ende halt gar nichts passiert. Dies soll allerdings nur eine Anregung sein-mehr nicht.
In Sachen Bahnhaltepunkte befürwortet die SPD-Fraktion den Aacher Haltepunkt- zumal eine gute Verkehrsanbindung ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der Kommune oder eines Stadtteils ist. Auch wenn die Fraktion beim zweiten Haltepunkt in Dornstetten nur mehrheitlich und nicht einstimmig hinter dem auch von der AVG favorisierten Haltepunkt „Heselwiesen neu“ steht, ist es uns innerhalb der Fraktion aufgrund der entsprechenden Aussagen der Veratwortlichen von der AVG klar, dass eine Weigerung, den Empfehlungen der AVG zu folgen, möglicherweise dazu führen kann, dass nicht nur der Standort Aach, sondern generell die Verlegung des bisherigen Bahnhofs gefährdet sein könnte. Diese Gefahr darf man unserer Meinung nach auch vor den Bürgern nicht verschweigen- ich hatte das bereits bei der letzten Sitzung in Aach erwähnt.
Was die vielen kleineren oder mittleren Ausgaben anbelangt, so haben wir die Warnung unseres Kämmerers , auch darauf das Augenmerk zu legen weil die Konsolidierung ansonsten scheitern wird (S.27 im Haushalt), zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann aber schon die Frage, weshalb man quasi im Schweinsgalopp beispielsweise an den Grundschulen für tausende von Euro eine Klingeltonalarmierung für den (unwahrscheinlichen) Fall eines Amoklaufes installieren will, obwohl aufgrund der prekären Haushaltslage für die wirklich wichtigen Aufgaben schon gar nicht genügend Geld vorhanden ist. Auf Nachfrage bei der Polizei wurde mir persönlich übrigens mitgeteilt, dass man die Schulen darüber zwar nach und nach informieren will, dass eine Umsetzung gerade wegen der bekanntermaßen schlechten Haushaltssituation der Kommunen nur empfohlen, aber nicht gefordert werde. Und- diese Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen- ein Bürgermeister aus einer Nachbarkommune, mit dem ich darüber diskutiert habe, sagte folgenden Satz: „Mit so was brauch ich bei meinem Gemeinderat gar nicht zu kommen.“ So viel dazu.
Erfreulicherweise hat die Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats zumindest darauf verzichtet, sämtliche Gebäude, die in den letzten Jahrzehnten jedes Gewitter unbeschadet überstanden haben, auch noch mit teuren Blitzschutzanlagen zu versehen.
Dass im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen auch durchaus wünschenswerte Maßnahmen- etwa eine Dorfverschönerung- noch einmal verschoben werden mussten, ist zwar insgesamt bedauerlich, sollte aber bei den Betroffenen auch nicht zu Trotzreaktionen führen. Zumal- und dies sei versichert- nur die finanzielle Notwendigkeit und nicht etwa ein „das ist uns nicht wichtig“ dahinter steht.
Trotz der angespannten Haushaltslage gibt es Investitionen, die unserer Meinung nach umgesetzt werden müssen. Weil sie wichtig sind, weil ein großer Bedarf vorhanden ist und- ganz banal- weil es dafür momentan noch Zuschüsse gibt. Was künftig nicht mehr in dem Umfang der Fall sein wird. Wir begrüßen deshalb den Bau der neuen Sporthalle, der in Sachen Schulsport zu einer deutlichen Entlastung führen wird. Über den Bedarf müssen wir ansonsten kein weiteres Wort mehr verlieren, dieser wurde im Vorfeld ausführlich und unter Beteiligung der Betroffenen ermittelt und dargelegt. Und über den Sinn und Zweck von Schulsport brauchen wir in Zeiten zunehmender Gewichtsprobleme bei Kindern und in Zeiten, in denen diese bisweilen beängstigend lange vor dem Computer sitzen, hoffentlich auch nicht mehr zu reden. Erwähnen möchten wir, dass die Halle gleichermaßen den Aacher und Hallwanger Kindern zugute kommt, weil auch sie die weiterführenden Schulen in der Kernstadt besuchen.

Dass der Gemeninderat trotz anfänglicher Ablehnung doch noch bereit war, Geld für die Ganztagesbetreuung der Kinder im Aacher Kindergarten bereit zu stellen ( mit Sperrvermerk), hat uns sehr gefreut. Auch wenn hier auf den ersten Blick Kosten entstehen sind wir sicher, dass sich derlei Angebote langfristig bezahlt machen. Dies mit Blick auf die eingangs erwähnte Konkurrenz der Städte im Hinblick auf Zuzug. Wir halten es auch für richtig, dass durch ein solches Angebot Frauen bei Bedarf die Möglichkeit bekommen, wieder in den Beruf einzusteigen. Das Thema soll an dieser Stelle aber nicht vertieft werden.

Beim Thema Stadtentwicklung wäre es unserer Meinung nach völlig unsinnig, die umfassenden Planungen jetzt-bis auf weiteres- einzufrieren. Es ist richtig, dass mit Hilfe der Zuschüsse, die noch zur Verfügung stehen, zumindest ein Teilbereich umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass uns auch die Grundschule am jetzigen Standort und die damit in Zusammenhang stehende Pausenhofgestaltung ein großes Anliegen sind. Der Vorschlag von Prof. Kölz, eventuell den jetzigen Pausenhof mit dem Turnhallevorplatz zu verbinden und so eine Lösung zu entwickeln, halten wir für interessant und diskussionswürdig. Auch hier sei noch eine kleine Anmerkung erlaubt: In Sachen Grundschule fällt auf, dass Standortdiskussionen immer dann geführt werden, wenn es um den Pausenhof und ähnliche „ unliebsame“ Themen geht. Wir sprechen uns klar für den jetzigen Standort der Schule aus und wünschen, dass diesen leidigen Diskussionen durch eine klare Stellungnahme ein Ende gesetzt wird. Dann dient dieses Argument auch nicht länger als Ausrede .
Zur Stadtentwicklung gehört auch das leidige Thema Bahnhofstraße, Norma und Verschwenkung. Um es kurz zu machen: Für uns ist die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters an diesem Standort weder optisch noch tatsächlich ein Gewinn in Sachen Stadtentwicklung. Wenn für die Parkplätze eines solchen Discounters auch noch eine ganze Straße verschwenkt und alle Bäume gefällt werden sollen, dann hat das die Qualität eines Schildbürgerstreichs. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Als letzten Punkt auf der Ausgabenseite noch zwei Bemerkungen zu den Personalkosten. In aller Regel ist es unseres Erachtens nicht möglich, Einsparungen vorzunehmen, ohne gleichzeitig die auferlegten Aufgaben zu reduzieren. Dennoch sollte die Verwaltung stets darum bemüht sein, Arbeitsabläufe im Hinblick auf ihre Effizienz auch dann zu überprüfen, wenn sie seit Jahren so gemacht werden. Dazu ist bisweilen aber ein Blick von außen erforderlich, ich werde das Thema bei Gelegenheit aufgreifen und vertiefen. Abgesehen davon halten wir es für relativ schwierig, Arbeitsbelastungen von außen zu beurteilen.

b)Einnahmen:
Mindestens so unpopulär wie die Streichung erwünschter Maßnahmen sind solche, die die Einnahmeseite der Stadt verbessern. Gerade wenn man aber ein gutes Angebot, eine schöne Infrastruktur und ähnliches wünscht, kommt man in Zeiten knapper Kassen um eine diesbezügliche Diskussion unseres Erachtens nicht herum. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B (für Grundstücke und Wohnbaugrundstücke) diskutiert werden sollte, wenn sich die Einnahmeseite der Gemeinde im Laufe des Jahres nicht aus sonstigen Gründen verbessert. Dasselbe gilt für die Hundesteuer und notfalls auch für Gebühren. Gerade weil die Zeiten aber momentan auch für Arbeitnehmer schwierig sind, sollten im Einzelfall- etwa bei unzumutbarer Härte- jederzeit Ausnahmen möglich sein. Ohne aufgeblähten Bürokratieaufwand, wenn dies in Deutschland überhaupt möglich ist. Eine Erhöhung der Grundsteuer A kommt für uns nicht in Frage- die Landwirte haben es schwer genug und ein nicht unerheblicher Teil der davon betroffenen Grundstücke gehört sowieso der Stadt.
Ein besonders erfreulicher Posten in jedem Haushalt sind die Überschüsse , die uns der Stadtwald beschert- auch in diesem Jahr trotz leicht gesunkener Holzpreise mehr als 300 000 Euro. Was die Waldüberschüsse im Vergleich zu manch anderer Einnahme noch einmal interessanter macht: Sie fließen nicht in die Umlage- und sind deshalb de facto auch mehr wert als so manch anderer Euro, der zunächst die Kassen füllt. Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen.
Bei dem in jüngster Zeit immer wieder geforderten Eintritt für den Barfußpark geben wir zu bedenken, dass bereits Parkgebühren und Spenden in nicht unerheblicher Höhe in die Kasse fließen. Auch eine Kontrolle wäre ohne Personalaufwand eigentlich nicht zu bewerkstelligen. Vor diesem Hintergrund ist unseres Erachtens eher fraglich, ob eine solche Maßnahme zur Einnahmeerhöhung überhaupt geeignet ist.

3. Schlusswort:
Wahrscheinlich kennen wir noch längst nicht alle Herausforderungen der nächsten Jahre und Gott sei Dank auch noch nicht die Prügel, die wir für manche unpopuläre Entscheidung beziehen werden. Sei es aus der Bevölkerung oder auch aus Reihen des Gemeinderates selbst. Denn egal, wie man entscheidet- es gibt immer Menschen, die anderer Meinung sind. Die Arbeit im Gemeinderat ist deshalb gerade in Krisenzeiten besonders schwierig und alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Unser eigentliches Ziel, die Stadt voranzubringen sollten und werden wir trotzdem nie aus den Augen verlieren.
Manche Themen kamen in dieser Haushaltsrede nicht zur Sprache- weil sie sonst vielleicht auch viel zu lange geworden wäre. Dazu gehören beispielsweise Wohnkonzepte der Zukunft, die Notwendigkeit oder Nicht-Notwendigkeit weiterer Baugebiete oder- ein ganz wichtiger Punkt- seniorengerechte Angebote. Auch diese werden als Standortfaktor mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. All diesen und weiteren Themen werden wir uns widmen, auch wenn sie hier nicht ausdrücklich erwähnt wurden.
Am Ende wollen wir die Gelegenheit nutzen, der gesamten Verwaltung und unserem Kämmerer für die geleistete Arbeit im Vorfeld des erstellten Haushalts zu danken.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit.

 

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