Die Finanzkrise – eine ethisch – politische Herausforderung

Veröffentlicht am 25.06.2009 in Ortsverein

Der SPD – Ortsverein Dornstetten – Waldachtal konnte bei seiner
Veranstaltung am vergangenen Freitagabend im Dornstetter Gasthof Zur Linde zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dem Betriebsseelsorger Paul Schobel war nicht nur ein sachkundiger Referent gewonnen worden, er verstand es auch, die komplizierten Zusammenhänge im Bereich der Finanz – und Wirtschaftspolitik verständlich darzustellen.

Zur aktuellen Lage zeigte er folgende Fakten auf: Die Finanzkrise ist zu einer großen internationalen Wirtschaftskrise, gepaart mit einem konjunkturell bedingten Abschwung, angewachsen. Der Export in Deutschland ist zwischenzeitlich um mehr als 13%, bei einer exportabhängigen Wirtschaft von ca. 60%, eingebrochen. Bei bundesweiten Rückgängen im exportlastigen Fahrzeugbau von über 30% ist Baden – Württemberg bei den Auftragseingängen besonders im Fahrzeug – und Maschinenbau samt Zuliefererindustrie (Maschinenbau minus 49%) betroffen. Es ist ein Rückgang des Wirtschaftswachstums bis zu 2,5% zu befürchten.

Im März sind wir trotz massiver Kurzarbeit bereits wieder bei 3,56 Millionen Arbeitslosen mit steigender Tendenz (8,6%) auf Bundesebene angelangt. Die Dauer der Krise ist völlig ungewiss, da noch weitere „Leichen im Keller liegen“, (Kreditkartenblase USA, ca. 300 Milliarden faule Wertpapiere bei deutschen Banken). Die Finanzwirtschaft hat sich längst von der realen Wirtschaft abgekoppelt und ein fatales Eigenleben entwickelt. Aus der Finanzwirtschaft ist nach Auffassung von Schobel eine Finanzindustrie geworden, verbunden mit Finanzprodukten, die ständig mit Fantasie und krimineller Energie neu erfunden werden. Die Geldschöpfung ist schon lange nicht mehr Staatsmonopol. Allein über die verschiedenen Formen der Spekulation wechseln täglich ca. 3 Billionen US – Dollar ihre Besitzer. Nur noch 2% dieser Summe decken echte Leistungen ab, z.B. Gas – oder Ölrechnungen. So hat man im neo – liberalen Wahn auf die Kontrolle des sensibelsten Wirtschafssektors verzichtet und diesen dem Markt überlassen. Bedauerlicherweise hat sich die Öffentliche Hand selbst in dubiose Finanzmarkt – Machenschaften eingelassen, Beispiele dafür gibt es viele.

Ebenso rigide wurde die Deformation der solidarischen Sicherungssysteme zu Gunsten der kapitalgedeckten vorangetrieben. Unter biblisch – ethischen Gesichtspunkten ist aus seiner Sicht festzustellen, der Kapitalismus ist am Ende und nicht zukunftsfähig. Ziel muss eine globale, ökosoziale und demokratische Marktwirtschaft sein. Ethische Defizite müssen aufgearbeitet werden, wie z. B. eine neue Philosophie des Geldes, das vom Tauschmittel zum „Produkt“ entartet ist. Nach seinen Worten ist die eingetretene Situation der Bibel nicht fremd. Hier nur einige Stichworte: Gott oder Mammon, Bal oder Gerechtigkeit, Markt oder Politik, bis hin zum Versuch, alle 25 Jahre über ein Jobel – Jahr die Zähler wieder auf Null zu stellen (Entschuldung, Neuverteilung der Grundstücke, Entlassung der Sklaven).

Die politischen Ziele müssen daher sein: Die Rückkehr des Staates, die Neuerfindung des Sozialstaates, die Rückeroberung der Geldhoheit, die Wiederaneignung öffentlicher Güter. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, aber auch ein mutiges Sozialwort der Kirchen. Er sagte weiter, wir sehen uns bei der KAB in zwei großen, alten Forderungen bestätigt: 1. Die Rente ist nur als umlagefinanzierte Rente sicher und nirgendwo unsicherer als an den Kapitalmärkten. 2. Eine stärkere betriebliche Vermögensbildung, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Allerdings muss dabei das Kapitalrisiko für die Arbeitnehmer abgesichert werden. Schobel appellierte an die Anwesenden, gemeinsam verstärkt Aufmerksamkeit zu zeigen für diejenigen, die infolge dieser Krise unter die Räder kommen. Es sind weniger die, die aufgrund von Spekulationen und entsprechenden Anlagen Teile ihres Vermögens verlieren. Es werden vielmehr jene sein, die nun in der realen Wirtschaft um Arbeit und Einkommen betrogen werden. Die Arbeitslosigkeit nimmt jetzt schon spürbar zu. Wir wissen, welche Spur der Verwüstung sich durch die Seelen der Betroffenen zieht, von den materiellen Problemen ganz zu schweigen. Ebenso werden wir achten müssen auf die Überlasteten, die heutzutage am Abend nach Hause kriechen und keine Zeit mehr für Familie, Beziehungen, Kinder, Politik oder Kultur haben. Auch die Gemobbten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, die zermürbt werden, genauso wie die prekär Beschäftigten und Niedriglöhner.

Den Ausführungen schloss sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion an. So forderte die Bundestagskandidatin Saskia Esken entscheidende Verbesserungen im Bereich der Bildung und Ausbildung bis hin zu einem Schutzschirm für Ausbildungsplätze und eine stärkere Verbindung von Kurzarbeit und Weiterqualifizierung. Gerade für Un – und Angelernte sei es im Hinblick auf die zukünftige Beschäftigung unerlässlich, dass sie qualifiziert würden.

 

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