Haushalt 2009

Veröffentlicht am 18.01.2009 in Gemeinderatsfraktion

Zum Haushalt der Stadt Dornstetten hielt der Fraktionsvorsitzende Bernhard Allgeier die folgende Rede im Gremium:

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum kommunalen Haushalt Dornstetten 2009 Wir haben im vergangenen Haushaltsjahr 2008 erfreulich hohe Gewerbesteuereinnahmen (voraussichtlich 5,6 Mio. €) erhalten, die Zinsen in Höhe von rund 250.000 € erbracht haben. Deshalb sind im Haushalt 2009 neben der regulären Tilgung (466.158 €) zusätzlich 242.188 € für eine Sondertilgung vorgesehen, so dass sich der Schuldenstand von 5.323.978 € am Ende des Jahres 2008 um 708.346 € auf 4.615.632 € verringern kann, den niedrigsten Stand seit 1997 (vor den großen Baumaßnahmen), aber noch weit über dem Wert Mitte der 90-er Jahre mit ca. 1,5 Mio. €. Einnahmen Die im laufenden Haushaltsjahr zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen sind (vorsichtig) auf 3,5 Mio. € geschätzt, aber die tatsächliche Höhe hängt extrem von der globalen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist auf etwa 3,13 Mio. € veranschlagt, die Schlüsselzuweisung des Landes mit etwa 1,17 Mio. €, die Grundsteuer B erbringt 955.000 €, und aus dem Stadtwald werden Einnahmen in Höhe von etwa 307.000 € erwartet, aus der Konzessionsabgabe Strom 250.000 €. Wesentliche Investitionen im Haushaltsjahr 2009 Die Sanierung des Rathauses schlägt in diesen Haushaltsjahr mit (mindestens) 2,05 Mio. € zu Buche, die Erschließung des Ahornwegs in Hallwangen (1.Teil) mit 605.000 €, Finanzmittel für Grunderwerb mit 300.000 €, der Einbau der Kinderkrippe in der Goethestrasse mit 175.000 €. Für den Straßenbau am Gaisberg in Aach sind (ergänzend zur Finanzierung aus 2008) noch 140.000 € vorgesehen, für den Ausbau des Güterschuppens 100.000 € sowie für Ausgleichsmaßnahmen im Südl. Brunnenberg 120.000 € und für Planungen zu den Haltepunkten 100.000 €. Insgesamt erfordern allein diese 8 Maßnahmen 3,59 Mio. €. Die Erschließung der Bahnhofstraße war bereits im Haushaltsjahr 2008 finanziert; die rasche Umsetzung einer funktionierenden und zufriedenstellenden Konzeption ist lang überfällig. Im Vergleich zu den eben genannten Investitionen sehr bescheiden erscheinen andere Investitionen, die insbesondere auch jugendlichen Mitbürgern zugute kommen sollen, und für die sich unsere Fraktion in einem Haushaltsantrag vom 9.September 2008 besonders eingesetzt hat:
  • Jugendarbeit: Hier wurde die Personalausstattung von einer 100%-Stelle auf jetzt 120% (mit einer Aufteilung 80:40) erhöht; der größere Teil ist für die noch auszuschreibende Stelle des Jugendreferenten vorgesehen. Eine weitere 50%-Stelle wird für eine/n Sozialarbeiter/in im Hauptschulbereich neu geschaffen.
  • Vereine: Die in der Haushaltskonsolidierung 2002/2003 auf die Hälfte gekürzte Regelförderung für die Vereine wird zwar nicht wieder auf den alten Betrag angehoben, dafür werden aber sowohl Regel- als auch Jugendförderung um rund 20% erhöht (von 13.480 € in 2008 auf 16.142 € in 2009).
  • Bücherei: Der Bücheretat der drei Büchereien in den Stadtteilen wird um 2.000 € angehoben. Außerdem erhält die Stadtbücherei einmalig 2.000 € für die Erstausstattung mit Hörbüchern.
Mögen die genannten Beträge auch eher niedrig sein, so war doch Überzeugungsarbeit in mehreren Sitzungen zu leisten, um die jetzt vorliegenden Verbesserungen zu erreichen. Die Einrichtung der oben bereits erwähnten neu eingerichteten Kinderkrippe haben wir vehement unterstützt, ermöglicht sie doch jungen Müttern, zumindest in Teilzeit ihren erlernten Beruf auch auszuüben. Wünschenswert wäre die vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren für Eltern – selbstverständlich muss dazu die Kommune einen Ausgleich vom Land erhalten (etwa in Form eines Sachkostenbeitrags analog etwa zu den weiterführenden Schulen). Langfristig wird die Gesellschaft auf die Arbeitskraft gut ausgebildeter junger Mütter überhaupt nicht mehr verzichten können. Für den (bisher für 2011-2012) vorgesehenen Neubau einer Sporthalle sind 60.000 € als Planungsrate vorgesehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine umsetzbare Planung vorhanden ist, sobald Gelder für den Bau verfügbar sind. Ob sich der Bau z.B. durch Konjunkturförderprogramme des Landes oder des Bundes deutlich früher verwirklichen lässt, ist momentan noch nicht absehbar. Kreishaushalt Trotz des um einen halben Prozentpunkt geringeren Hebesatzes (2009: 33,0%) steigt die Kreisumlage um etwa 100.000 €, die Gemeinde führt an den Kreishaushalt etwa 2,46 Mio. € ab. Nach wie vor stellt sich von kommunaler Seite die Frage, ob die Beschlüsse, die zu diesem (seit 3 Jahren) anhaltend hohen Niveau geführt haben, in allen Bereichen vernünftig waren. Ausblick In der Haushaltsrede vom vergangenen Jahr hatten wir schon angemahnt, dass die für den Rathausumbau vom Bürgermeister ursprünglich veranschlagten Kosten von ca. 3,5 Mio. € im Entwurf des HHP 2008 mit 3,78 Mio. € bereits um 280.000 € überschritten waren. Inzwischen wird der Gesamtaufwand auf knapp 4,42 Mio. € veranschlagt, was eine nochmalige Erhöhung um 640.000 € bedeutet – von den damals im Gemeinderat bereits genannten 5,0 Mio. € sind wir nicht mehr weit entfernt. Der ursprünglich vorgesehene Eigenanteil der Stadt von 1,0 Mio. € ist mit einem Betrag von 1,625 Mio. € bereits weit überschritten, rein rechnerisch um mehr als die gesamte Netto-Investitionsrate des Jahres 2009 (603.842 €) ! So dürfen künftige große Baumaßnahmen wie die Sporthalle oder auch die Haltepunkte weder dem Gemeinderat noch dem Bürger verkauft werden. Wenn auch noch eine neue Schwimmhalle angedacht wird, muss dem Bürger unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass dies nur durch hohe Neuverschuldung machbar wäre. Wie nach derzeitiger Planung (neue Sporthalle - mit 3,5 Mio. € Kosten eher zu niedrig angesetzt - und 2 Haltepunkten) der Haushalt sich langfristig bis zum Jahr 2012 entwickeln könnte, hat der Kämmerer (ohne Berücksichtigung einer möglichen Rezession) auf Seite 28 des HHP dargestellt: die Verschuldung wird wieder auf etwa 5,0 Mio. € anwachsen. Und durch die aktuell aufgelegten Konjunktur-Förderprogramme könnte der Anreiz für zusätzliche Investitionen groß sein. Ich möchte daher zum Schluß dem Kämmerer für seine kritisch ausgewogene Einschätzung der Haushaltsentwicklung ausdrücklich danken und ihn noch einmal zitieren: "Neue Investitionen sollten nur vorgesehen werden, wenn sie bei nüchternen Einschätzung der Finanzierungsmöglichkeiten im Planungszeitraum verkraftbar erscheinen."
 

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