Lothar Binding zu Gast im Ortsverein

Veröffentlicht am 09.11.2009 in Ortsverein

Finanzkrise: Wer zahlt die Zeche – Jung oder Alt, Arm oder Reich?
Lothar Binding MdB zu Kapitalmärkten, Banken und den Aufgaben der Politik
29. Oktober 2009

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD Dornstetten gefolgt, um mehr zu den Hintergründen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erfahren. Die Anregung zu dieser Veranstaltung hatte der Kreisvorsitzender der AG60Plus, Hans Lambacher, gegeben und dabei ein Thema aufgegriffen, das vielen Menschen auf den Nägeln brennt. Die Zuhörerinnen und Zuhörer zeigten ein ausgeprägtes Bedürfnis nach ehrlichen Antworten auf offene Fragen: Wie können wir verhindern, dass sich die Schuldigen aus dem Staub machen und die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Wie können wir die finanziellen Belastungen, die aus der tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik entstehen, gerecht verteilen – jetzt und mit Blick auf nachfolgende Generationen?

Bernhard Allgeier gab in seiner kenntnisreichen Begrüßung dem Referenten des Abends, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, dieses Leitmotiv der Veranstaltung mit auf den Weg: „Verantwortung heißt auch Antworten geben.“ Der Landesvorsitzende der AG 60Plus griff diese Vorgabe gerne auf und bedankte sich zunächst bei Saskia Esken, die sich im Wahlkreis Calw/Freudenstadt um ein Bundestagsmandat beworben hatte. Er erinnerte an ihren sehr engagierten, bürgernahen und mit großer Fachkompetenz geführten Wahlkampf – insbesondere auch an ihren Gedankenaustausch mit Erhard Eppler oder die bei einer gemeinsamen Veranstaltung angestellten Überlegungen zu einer sozial gerechteren Finanzpolitik.

Binding, der Mitglied im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestags ist, rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise. "Wir müssen die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und unser Weltfinanzsystem grundlegend umbauen. Dazu brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem, um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherzustellen“, erläuterte er. Leider gebe es ja keinen guten Schutzengel für die Finanzmärkte, der dabei himmlischen Beistand leisten könne, fügte er mit Blick auf den Veranstaltungsort augenzwinkernd hinzu und bewies danach in einem kurzweiligen und lebhaften Vortrag, wie spannend Finanzpolitik sein kann.

Danach ging es um Vorschriften für Kreditvergabe und Eigenkapital, Vergütungsmodelle, Haftungsregeln von Bankmanagern und den Umgang mit den gefürchteten „toxischen“ Wertpapiere in den Bankbilanzen – eigentlich schwer verdauliche Kost, die Binding den interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern allerdings sehr anschaulich und verständlich präsentierte. Mit dicken Farbstiften zeichnete er auf ein riesiges Stück Papier ein Schaubild, das den interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die Entstehung der Finanzmarktkrise verdeutlichte – von den Eigenkapitalreserven der Banken gemäß den Basel-II-Regeln, den Verbriefungen, Kreditverlagerungen und Zweckgesellschaften bis zur Niedrigzinspolitik und den Erosionen am Immobilienmarkt in den USA.

Die Verknüpfung der Finanzmarktkrise mit einem angeblichen Versagen der staatlichen Finanzmarktaufsicht und dem Scheitern der öffentlichen Banken wies der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Heidelberg und Weinheim zurück. Richtig sei vielmehr, dass die leichtfertige Kreditvergabe, die gezielte Umgehung staatlicher Sicherungssysteme, die Missachtung von Eigenkapitalvorschriften und das Versagen der Wirtschaftsprüfer und Rating-Agenturen wesentliche Ursachen der Finanzkrise sind. Denn so Binding weiter: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt“. Bankvorstände, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte werden daher neu über ihre persönliche und berufliche Verantwortung nachdenken müssen.

Auf nationaler Ebene sei der Staat für die angeschlagenen Banken in die Bresche gesprungen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, neues Vertrauen unter den Banken zu stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand zu sichern. Dafür haben die Finanzmarktstabilisierungsgesetze, die Konjunkturprogramme und der große Bürgschaftsrahmen gesorgt, so Binding, der diese Maßnahmen im Finanz- und Haushaltsausschuss mit auf den Weg gebracht hatte. Damit hat der Bund etwa Mitspracherechte bei Produkten, Strukturen und Geschäftspolitik von Banken, die staatliche Hilfe gegen eine Gebühr in Anspruch nehmen. Die Kombination aus solider Bürgschaft und Bankrekapitalisierung mit harten Auflagen sei ein Verdienst des scheidenden Finanzministers Steinbrücks und habe sich auch international durchgesetzt.

Nun sei es wichtig, private Anleger zu schützen, die für ihre Altersabsicherung vorsorgen und Ersparnisse auf dem Finanzmarkt anlegen möchten. Die SPD-Bundestagsfraktion habe kluge Überlegungen vorgelegt, um künftig zu verhindern, dass Finanzberater und Banken ihren Kundinnen und Kunden aus Profitgier unseriöse und höchst riskante Produkte aufschwatzen, gleichzeitig aber jegliche persönliche Verantwortung von sich weisen und stattdessen nach dem Staat rufen, um die Vermögensverluste der getäuschten Anleger aus Steuergeldern auszugleichen.

„Der Krise können wir am besten mit einer staatlichen Nachfragepolitik begegnen. Es ist deshalb richtig, dass die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ganz bewusst Schulden aufnehmen , damit wir etwa gezielt in Bildung, Qualifizierung und Innovationsforschung sowie in die kommunale Infrastruktur investieren können“, betonte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Die alte Bundesregierung hatte sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und erst nach sorgfältigen Überlegungen getroffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu erhalten.

Ebenso wichtig sei es allerdings auch, diese Schulden baldmöglichst wieder abzubezahlen. Dafür sei die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut worden – die finanzielle Last für die künftigen Generationen müsse schließlich tragbar bleiben. Mit Sorge betrachtet Binding, wie die neue Bundesregierung leichtfertig und ohne Not den Weg der Neuverschuldung beschreite und eine Politik betreibe, von der vornehmlich Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren.

 

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