Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von SPD – Ortsvereinen und Senioren in Dornstetten hat sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt unmissverständlich für eine Europa als Solidargemeinschaft ausgesprochen.
Man sollte bedenken, dass Deutschland zwar der größte Beitragszahler sei, aber auch im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ,beim Aufbau der östlichen Bundesländer eine starke Unterstützung erfahren habe. Dies sei nur ein Beispiel unter vielen bei denen Deutschland von der EU profitiert habe.
Ebenso dürfe nicht verkannt werden, dass für unser Land als Exportnation die größten Absatzmärkte in Europa liegen.
Hans Lambacher, der stellvertretend für die Ortsvereine, Teilnehmer und die Referentin begrüßte, betonte dass Evelyne Gebhardt gerade auch im Hinblick auf ihr vielseitiges Engagement einen besseren Besuch verdient hätte, was allerdings auch zeige, wie weit weg Europa bei der Bevölkerung sei. Man sei zwar sehr schnell beim Schimpfen, vergesse aber ganz, dass Europa gestaltet werden müsse.
Frau Gebhardt ging in ihren weiteren Ausführungen vor allem auf die aktuellen Entscheidungen der vergangenen Sitzungswoche in Straßburg ein. Dabei stand nicht nur die Genehmigung des von den Vertretern der Mitgliedsstaaten aufgestellten Haus-
halts, der vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, im Fokus sondern auch entsprechende Schwerpunktsetzungen und Strukturreform. So setzte sich Gebhardt beispielsweise für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik bis hin zur besseren Förderung kleinbetrieblicher Strukturen ein.
Vom Parlament wird auch mehr Geld für Förderprogramme in Sachen Schule und Ausbildung gefordert, um junge Menschen besser zu qualifizieren und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei hatte die Debatte des EU Parlaments keine Ausweitung des Haushaltsvolumens zum Ziel sondern vielmehr einer ehrlichen Deckung der Haushaltsvorgaben. Eine Unterdeckung von mehreren Milliarden könne nicht akzeptiert werden, meinte die Europaabgeordnete.
Durch die Lissabon – Verträge sei zwar das Parlament gestärkt worden, dennoch werde überwiegend der Wirtschaft und dem Wettbewerb Vorrang gegeben, soziale Fragen würden leider hinten angestellt.
Im Hinblick auf die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung setzt sie sich für eine andere Formulierung in der Richtlinie ein, sodass Wasser als ein wichtiges Gut in kommunaler Zuständigkeit verbleiben kann. Eigentlich müsste alles, was für die Daseinsvorsorge von Bedeutung ist, in staatlicher Obhut sein. Allerdings darf eine solch eindeutige Vorgabe von der EU nicht angeordnet werden. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die Richtlinie mit den Wasserrechten von der Bundesregierung , sowohl von der Kanzlerin als auch vom Wirtschaftsminister Rösler ,trotz großer Proteste in der Bevölkerung, gutgeheißen werde.
In einer sich anschließenden sachlichen und engagierten Diskussion wurden Fragen zum Wasser, zum Wettbewerb und Schmutzkonkurrenz, Scheinselbstständigkeit, Finanzkrise, aber auch zur Situation der Bevölkerung in Griechenland, Portugal und Spanien angesprochen. Dabei wurde deutlich, der Schmutzkonkurrenz mit Billiglöhnen und negativen Arbeitsverhältnissen muss endlich europaweit durch arbeitsrechtliche und soziale Standards Einhalt geboten werden. Billiglöhne sind keine Lösung nationaler und europäischer Finanz – und Wirtschaftsprobleme.
Deshalb brauchen wir u.a. in Deutschland den Mindestlohn.
