Brief an Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel

Veröffentlicht am 10.12.2012 in AG 60plus

Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt – Großes Krankenhaussterben aufgrund schlechter Rahmenbedingungen

Sehr geehrter Herr Fuchtel,

...

wie Ihnen hinreichend bekannt sein dürfte, soll aufgrund hoher Defizite das Krankenhaus in Horb geschlossen bzw. in eine geriatrische Klinik umgewandelt werden. Darüber hinaus ist ein Krankenhaussterben vor allem in ländlichen Regionen festzustellen.
Gerade im Hinblick auf eine alternde Gesellschaft ist eine solche Entwicklung genauso wie der Rückgang an Hausärzten kontraproduktiv. Allein in Baden – Württemberg weisen nur noch 40% der Kliniken ein positives Ergebnis auf. Grund für diese besorgniserregende Entwicklung sind u.a. die schlechten Rahmenbedingungen für die Kliniken, vor allem aber die nicht auskömmliche Betriebskostenfinanzierung und die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgegebene Kosteneinsparung für die Krankenhäuser. Hinzu kommt noch, dass zur Berechnung der Vergütung vom BMG statt des Orientierungswerts, der die Kostenentwicklung der Krankenhäuser und somit auch die Tarifsteigerungen abbildet, weiterhin die niedrigste Veränderungsrate zugrunde gelegt wird.
Nach Angaben der Baden - Württembergischen Krankenhausgesellschaft beträgt der Sparbeitrag, den die Krankenhäuser im Lande in 2012 leisten müssen, rund 65 Mio. Euro.

Bei aller Bedeutung und Notwendigkeit der Kontakte zu Griechenland, wäre es allerdings auch wünschenswert, dass Sie sich für eine Neuorientierung der Krankenhausfinanzierung im Interesse der Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis, insbesondere beim BMG einsetzen. Dies ist eine parteiübergreifende Notwendigkeit, zumal Sie der einzige Abgeordnete im Wahlkreis Calw – Freudenstadt sind. Die Menschen im ländlichen Raum haben ebenso wie die in Ballungsräumen einen Anspruch auf eine vertretbare Versorgung, dazu gehören auch die Krankenhäuser.

Die neuerdings gemachte Feststellung, dass in den Krankenhäusern zu viel operiert wird, macht u.a. offenkundig, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik überprüft werden muss.
Das Hin – und Herschieben von Zuständig – und Verantwortlichkeiten zwischen Bund,
den Ländern bzw. den Krankenkassen bringt uns in der Sache nicht weiter.
Wir brauchen ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes und durchdachtes Konzept zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.
Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung, an der sich der Bund stärker als bisher beteiligen muss.
Die Entartung bestimmter Bereiche im Gesundheitswesen sind u.a. auch auf Leistungspauschalierungen und Bonuszahlungen zurückzuführen.
Beim Beschließen von Maßnahmen wird nicht selten das Bedenken ihrer Wirkungen vergessen oder nur unzureichend berücksichtigt.

Nicht umsonst sind einige Leistungsbereiche in den Krankenhäusern, aber auch bei Hausärzten bis hin zur geriatrischen Reha, unterfinanziert.

Das führt beispielsweise bei der geriatrischen Rehabilitation dazu, dass bei einem Defizit von ca. 1 000 Euro pro Person und Monat, bei fast allen Einrichtungen dieser Art ein Abbau der notwendigen Rehaplätze stattfindet.

Allein der Hinweis auf die Zuständigkeit der Krankenkassen hilft in dieser Frage nicht weiter, zumal bei einer alternden Gesellschaft der Bedarf in diesem Bereich ebenso zunehmen wird wie die Versorgung in der Palliativmedizin.

Wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn sie sich dieser Sache annehmen würden, gerade auch im Hinblick auf den Erhalt des Horber Krankenhauses.

Zu Ihrer weiteren Information legen wir Ihnen einen Zeitungsbericht der Schorndorfer Nachrichten über die Errichtung von Gesundheitszentren im Rems – Murr – Kreis bei.
Das Beispiel Backnang könnte auch eine Grundlage für eine Horber Lösung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Lambacher

 

Unsere Bundestagsabgeordnete

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Saskia Esken

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