Bürgerinitiative trifft SPD-Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart

Veröffentlicht am 18.07.2008 in Presse im Wahlkreis

Vertreter der Bürgerinitiativen Risiko Mobilfunk Nordschwarzwald trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, sowie weiteren Fraktionsmitgliedern im Stuttgarter Landtag.

Trotz unterschiedlicher Einschätzung der Ergebnisse des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms war man sich einig, dass die Fragen der Langzeitwirkung von Mobilfunkstrahlen und die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen unzureichend erforscht sind. Die Vertreter der Bürgerinitiativen verwiesen auf die Studie der Russischen Strahlenschutzkommission RNCNIRP, die im April 2008 einen dramatischen Appell zur Gefährdung der heranwachsenden Generation von Kindern durch Mobilfunk veröffentlicht hat. Ebenso wurde die Problematik der Elektrosmogsensiblen, die den Handystrahlen selbst in ihren Wohnungen ausgesetzt sind, erörtert. Im Gegensatz zu Deutschland würden in Schweden Elektrosensibilität als Krankheit anerkannt und strahlenfreie Gebiete ausgewiesen. Claus Schmiedel sagte zu, neben einer kritischen Reflexion der Gesamtentwicklung in der Frage der Handynutzung für Kinder und Jugendliche mit den Schwerpunkten soziale Auswirkungen und Strahlenbelastung, initiativ zu werden. Dem vorraus ging folgender Fragekatalog:
  • 1. Wie steht die SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich zum Problem einer zunehmenden Belastung der Bevölkerung durch Handystrahlen und Elektrosmog?
  • 2. Inwieweit wird dem im Grundgesetz garantierten Vorsorgeprinzip Rechnung getragen? (Hier sei auch der Hinweis auf die Entwicklungen bei Asbest, Holzschutzmitteln, Rauchen, Contergan usw. erlaubt)
  • 3. Rolle der Gesundheitsbehörde. Wird die Arbeit der Gesundheitsbehörde zukünftig in Aufklärung und Prävention der Tatsache einer Strahlenbelastung gerecht? Inwieweit sind die Gesundheitsämter zuständig für Elektrosensible?
  • 4. Privilegierung der Mobilfunkbetreiber bei der Erstellung von Mobilfunk-Masten. Änderung der Landesbauordnung, beziehungsweise des Baurechts.
  • 5. Ist die Landtagsfraktion bereit, einen Antrag im Landtag, analog zu den Regelungen in Bayern, im Schul- und Kindergartenbereich, einzubringen? a) Handyverbot an Schulen und Kindergärten, einschließlich Verbot von Schnurlostelefonen (DECT) und Nutzung von nicht schnurgebundenen PCs und Laptops (WLAN), b) Aufklärungsarbeit über die Gefahren mit dem Ziel, möglichst nur schnurgebundene Telefone zu benützen. c) Durchführung eines Forschungsprogramms, bezogen auf die besondere Gefährdung von Kindern und Jugendlichen.

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