Antrag des SPD-Kreisvorstandes zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunkes

Veröffentlicht am 10.11.2008 in Politik

Auf Initiative unseres stellvertretenden Vorsitzenden Hans Lambacher hat der SPD Kreisvorstand folgenden Antrag an die Fraktionen im Berliner Bundestag sowie des Stuttgarter Landtages einstimmig beschlossen.

Antrag des SPD - Kreisvorstandes Freudenstadt an die SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion in Sachen gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen:

Auch wenn der Abschlussbericht zum deutschen Mobilfunkprogramm, was die gesundheitlichen Gefahren betrifft, zunächst Entwarnung gab, sind vielfältige gesundheitliche Risiken und Gefahren unverkennbar. Der SPD-Kreisverband Freudenstadt fordert deshalb die SPD-Bundes- und Landtagsfraktion auf, sich bei der angekündigten Gesetzesinitiative des Bundesumweltministeriums zur Reduzierung der Strahlungsbelastung dafür einzusetzen, dass insbesondere folgende Punkte als erster wichtiger Schritt berücksichtigt werden:
  • Deutliche Senkung der Grenzwerte
  • Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen, wie Kinder, Schwangere, Elektrosensible und kranke Menschen
  • Schaffung von strahlungsfreien Gebieten, um vor allem Elektrosensiblen Erholungs- und Lebensräume zu sichern.
  • Schaffung von neuen Rahmenbedingungen im Mobilfunk, zur Reduzierung der Strahlenbelastung in Wohnräumen, wenn die Bewohner dies wünschen.
  • Intensivierung der Forschung über die Auswirkung der Strahlenbelastung auf Mensch und Natur, sowie über Langzeitwirkungen.
  • Mitbestimmung der Gremien in der kommunalen Selbstverwaltung bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten.
Zwischenzeitlich hat das Europäische Parlament einen Beschluss "Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder" gefasst. Dabei erachtet das Parlament die derzeitigen Grenzwerte als nicht mehr aktuell. Weiter heißt es im Pressedienst des Europäischen Parlaments "Auch würden sie dem Problem besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Schwangerer, Neugeborener und Kindern nicht gerecht". Das Abstimmungsergebnis über diese Beurteilung war mit 522 Ja- zu 16 Neinstimmen eindeutig. Ebenso haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König wegen der hohen Strahlenbelastung eine Gesetzesinitiative angekündigt. Verstärkte internationale Warnungen stehen im Gegensatz zur deutschen Entwarnungspolitik. So hat beispielsweise die russische Strahlenschutzkommision in einem dramatischen Appell vor den gesundheitlichen Folgen der Strahlenbelastung, insbesondere bei Kindern, gewarnt. Einstimmig beschlossen aus der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Freudenstadt am 10.11.2008
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