"Die Katze ist aus dem Sack" - Union will bei Familien kürzen

Veröffentlicht am 13.05.2010 in Politik

Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.

Koch will "hier und da" streichen

Wie erwartet wird es nun, nach der NRW-Wahl, mehr Klarheit geben. Die Diskussion ums Kürzen und Streichen eröffnete der hessische Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Präsidium, Roland Koch. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Koch, "hier und da" habe sich die Bundesregierung "zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik."

Schwesig: Familien sollen "Wohltaten für Erben und Hoteliers" zahlen

Mit scharfer Kritik an dem Vorstoß reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: "Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack." Nun müssten Familien die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. "Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt."

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Deutschland sei längst überfällig, sagte Schwesig und verwies darauf, dass auf Druck der SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden war. Dies wolle die Union nun "wieder einkassieren".

Die Familienministerin Kristina Schröder forderte sie auf, "sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen" und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 umzusetzen. Denn: "Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt", bekräftigte die Sozialdemokratin.

 

saskiaesken.de

 

 www.saskiaesken.de

Lernen Sie unsere Bundestagsabgeordnete
kennen.

Werde Mitglied!

Jetzt Mitglied werden

News

02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die

01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

Ein Service von info.websozis.de

SPD KV Freudenstadt

Halten Sie einen "Ringbus" in Dornstetten und den Stadtteilen für sinnvoll?

Umfrageübersicht

Counter

Besucher:645145
Heute:17
Online:1