Steuersenkung und Entlastung war gestern: Unmittelbar nach der NRW-Wahl ist in der CDU die Diskussion über Einsparungen gestartet. Zum Beispiel bei Familie und Bildung könne man kürzen, schlägt Roland Koch vor. Die Union lässt "die Katze aus dem Sack", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
Monatelang forderte die SPD von der Bundesregierung Auskunft über geplante Einsparungen. Denn die schwarz-gelbe Rechnung – Haushaltskonsolidierung bei der anstehenden Schuldenbremse und bei der Bewältigung der Krisenfolgen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereichen und vor allem massive Steuersenkungen – konnte nicht aufgehen. Sogar nach der Steuerschätzung Anfang Mai, die fast 40 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates prognostizierte, war weiterhin von Steuersenkung die Rede, aber nicht von Kürzung.
Koch will "hier und da" streichen
Wie erwartet wird es nun, nach der NRW-Wahl, mehr Klarheit geben. Die Diskussion ums Kürzen und Streichen eröffnete der hessische Ministerpräsident und Mitglied im CDU-Präsidium, Roland Koch. Dem Hamburger Abendblatt (Dienstag) sagte Koch, "hier und da" habe sich die Bundesregierung "zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik."
Schwesig: Familien sollen "Wohltaten für Erben und Hoteliers" zahlen
Mit scharfer Kritik an dem Vorstoß reagierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: "Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lässt die Union die Katze aus dem Sack." Nun müssten Familien die unverantwortliche Steuerpolitik für Reiche bezahlen. "Erst verteilt Schwarz-Gelb Wohltaten für reiche Erben und Hoteliers und jetzt wird der Rotstift bei Bildung und Kinderbetreuung angesetzt."
Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Deutschland sei längst überfällig, sagte Schwesig und verwies darauf, dass auf Druck der SPD ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden war. Dies wolle die Union nun "wieder einkassieren".
Die Familienministerin Kristina Schröder forderte sie auf, "sich endlich für die Familien in unserem Land stark machen" und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins bis 2013 umzusetzen. Denn: "Die Familien in Deutschland verlassen sich darauf, dass der Rechtsanspruch ab 2013 kommt", bekräftigte die Sozialdemokratin.
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