Überhastete Neuregelung der Krankenkassenfinanzierung stellt Solidarprinzip infrage

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Die Bundesregierung hat klammheimlich eine Reform der Krankenkassenfinanzierung beschlossen, die mit dem Zusatzbeitrag nicht nur das Solidarprinzip infrage stellt, sondern zukünftig die Arbeitnehmer und Rentner einseitig mehr belastet.

Die SPD – Seniorinnen und Senioren des Landkreises Freudenstadt fordern deshalb eine Zurücknahme dieser „sogenannten Reform“ und erhebliche Nachbesserungen.

Tatsache ist, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3% eingefroren. Dagegen kann der Arbeitnehmeranteil von ebenfalls 7,3% steigen, wenn die Regierung dies für nötig erachtet und der Zusatzbeitrag kann von der Kasse ebenfalls erhöht werden, wenn ihr das Geld nicht reicht. Darüber kann auch das Gerede des SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach „die Abschaffung der pauschalen zugunsten der prozentualen Zusatzbeiträge bedeute das Ende der einst von der Union eingeführten Kopfpauschalen, nicht hinwegtäuschen.

Auch die Aussage des Gesundheitsministers „das Gesetz mache die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest“, ignoriert die zukünftige Mehrbelastung der Arbeitnehmer und Rentner.

Dieser Finanzierungsdeal stellt sich vergleichsweise so dar, als wenn man den Damen und Herren Abgeordneten ihre nicht geringe Diätenerhöhung in diesem Jahr im darauffolgenden Jahr wieder streichen und weiter kürzen würde.

Wie die SPD- Senioren weiter anmerken, ist mit den groß angekündigten qualitativen Verbesserungen im Gesundheitswesen ebenfalls nicht der große Wurf gelungen.