Rede zum Haushalt 2014

Kommunalpolitik

Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2014 hielt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Joachim Kumm folgende Rede:

Unser Dank gilt auch in diesem Jahr wieder der Verwaltung, in erster Linie der Finanzverwaltung mit Katrin Lippold und Jochen Köhler für die Zusammenstellung der Zahlen und Fakten.
Die Haushaltssituation für 2014 gestaltet sich weitaus positiver als vor einem Jahr.
Gründe dafür sind die gute Steuerkraft aus 2011 und die schwache Steuerkraft aus 2012 sowie das hohe Gewerbesteueraufkommen, welches sich auf fast 4 Mio. € erhöht hat. In diesem Jahr ist mit ebenso einer hohen Gewerbesteuereinnahme zu rechnen; geschätzt sind ca. 3,5 Mio. €.

Neben den Gewerbesteuereinnahmen schlagen die Schlüsselzuweisungen des Landes, mit ca. 1,5 Mio. €, sowie der Einkommensteueranteil mit ca. 150.000 € zu Buche. Weitere Einnahmeposten sind die Grundsteuer B mit ca. 1,2 Mio. € und die im vergangenen Jahr neu eingeführte Vergnügungssteuer mit
250.000 €.

Erfreulicherweise kann auch wieder von einem Gewinn (veranschlagt sind ca. 300.000 €) im Stadtwald ausgegangen werden.

Eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte, was sich mit über 800.000 € ebenso positiv auf unseren Haushalt auswirkt, wie die bereits im Vorfeld bei den Haushaltsberatungen vorgenommenen Kürzungen bzw. Einsparungen, durch welche es gelungen ist, eine erneute Nettokreditaufnahme – geplant waren 385.000 € - zu vermeiden.

Aber in den kommenden Jahren wird es wichtig sein, die Personalkosten im Auge zu behalten, welche druch eine zunehmende Aufgabenfülle gestiegen sind, und auch weiterhin steigen werden – so werden wir in diesem Jahr eine neue Stelle im Bauverwaltungsamt und im Bauhof besetzen; die Stelle eines Wirtschaftsförderers steht ebenfalls auf der Agenda für 2014.

Ganz wichtige Fragen bei der mittelfristigen Finanzplanung werden die Verschwenkung der Bahnhofstraße, der damit verbundene Kreisverkehr und die (hoffentlich baldige) Erstellung der zu planenden Bahnhaltepunkte sein.

Die Ganztagesbetreuung wird wohl noch weiter ausgebaut und finanziert werden müssen.

Die Sanierung von Straßen, Kanälen und von bestehenden Gebäuden wird mit einer Summe von ca. 300.000 € veranschlagt; davon ausgenommen ist aber die Sanierung der Stadthalle sowie der Ausbau der oberen Hauptstraße. Hierfür wurden Planungsraten eingestellt, ebenso wie für die Überplanung des Parkplatzes bei der Grundschule.

Baumaßnahmen in der Schönauerstraße und in der Wielandstraße in Aach sind mit über 1 Mio. € im Haushalt ausgewiesen.

Dem gegenüber stehen aber auch auf der Habenseite Einnahmen aus dem Verkauf von Bauplätzen von etwa 1 Mio. € in Aach, Dornstetten und Hallwangen.

Die Sanierung der Freizeitanlage in Aach, mit ca. 150.000 €, berücksichtigt einen wichtigen Aspekt im Hinblick auf die demografische Entwicklung – hier sollen u. a. Spielgeräte für Senioren aufgestellt werden. Auf diesem Sektor sollte, ebenso wie bei der Stadtentwicklung mit verschiedenen Kooperationspartnern wie z. B. dem HGV an einem gemeinsamen Stadtentwicklungskonzept gearbeitet werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Dornstetten ganz gut da steht, sowohl finanziell, als auch entwicklungsmäßig sich auf gutem Niveau bewegt; dass es aber in den kommenden Jahren wichtig sein wird, bei den drängenden Schwerpunktthemen, bei denen sich im vergangenen Jahr so gut wie nichts bewegt hat, am Ball zu bleiben, d. h. erstens die Verschwenkung der Bahnhofstraße (nach hoffentlich positivem Urteil für die Gemeinde) voranzutreiben, zweitens den dazugehörigen Kreisverkehr – (allerdings steht hier die nächste Klage gegen den Bebauungsplan bevor) – zu planen und zu bauen, sowie die Bahnhaltepunkte mit Hilfe der AVG/DB auf den Weg zubringen, um nicht den Zug ohne Dornstetten abfahren zu lassen; ebenso wie bei der Schulpolitik, wo hoffentlich der Zug für unsere Kinder in Richtung Gemeinschaftsschule noch nicht ganz abgefahren ist, und sie künftig in dieser Schulart in Schopfloch beschult werden müssen.

Mit aller Kraft sollten wir an den angesprochenen Zielen arbeiten, denn es hat sich bislang immer gelohnt, sich für unser „Städtle“ zu engagieren und es wird auch in Zukunft lohnenswert sein, an der Weiterentwicklung von Dornstetten mit zu arbeiten.

f. d. SPD Fraktion
Joachim Kumm