Die Wechselwirkungen der Finanzpolitik und die Gefahren eines Freihandelsabkommens

Ortsverein

Kein Freihandelsabkommen mit den USA, aber europaweite verbindliche Vorgaben für die Banken und ihre Finanzpolitik, dafür hat sich der finanzpolitische Sprecher Lothar Binding auf einer Veranstaltung der SPD Senioren und der beiden Ortsvereine Freudenstadt und Dornstetten, am vergangenen Dienstag im Schwarzwaldhotel Freudenstadt ausgesprochen.

Ein Mann, der sich gleichermaßen für weniger Rüstung aber für mehr Bildung und Soziales einsetzt, führte in einem Diskurs durch die nicht immer einfachen Zusammenhänge und Besonderheiten der Finanzpolitik.

Die Unterschiede von Privat – und Staatsverschuldung wurden genauso erörtert wie die Ursachen der weltweiten Bankenkrise und Begrifflichkeiten wie Vermögensentnahme oder Fremdbewirtschaftung in der kommunalen Finanzpolitik. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 2,5 Billionen, einer Staatsverschuldung von 2,1 Billionen, einer Sparquote von ca. 200 Milliarden und einer Anlage von 1,5 Billionen Euro in Versicherungen wird offenkundig, dass die Einschätzungen über bestimmte Zusammenhänge und Entwicklungen ziemlich kompliziert sind. Trotz Koalitionsvertragstreue könne nach seiner Auffassung nicht geleugnet werden, dass eine höhere Besteuerung der Reichen längst überfällig wäre, um beispielsweise mehr in Bildung und Ganztagesbetreuung investieren zu können, was gerade heute im Hinblick auf den Facharbeitermangel und der Defizite im Südwesten bei der Ganztagesbetreuung von besonderer Bedeutung wäre. So gehe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.